34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland, darunter 32 Fairtrade Towns, haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Damit senden sie ein wichtiges Signal an die Bundesregierung jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen!
Ganz besonders freut uns, dass auch die Stadt Münster zu den ersten Zeichnern der Resolution gehört.
Die Initiatoren greifen mit der Resolution die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz auf und fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen.
Auch zahlreiche deutsche Unternehmen begrüßen in einem gemeinsam veröffentlichten Statement eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.
Seit Monaten deuten die Diskussionen in der Regierungskoalition darauf hin, dass die Wirkkraft des Lieferkettengesetzes gemindert wird, umso wichtiger ist jetzt die gemeinsame Resolution der Kommunen.
„Wir wollen als Kommunen keine Steuergelder für Menschenrechsverletzungen, Ausbeutung oder Umweltsauereien ausgeben. Das betrifft die gesamte Lieferkette, vom Rohstofflieferanten bis zum ausführenden Unternehmen. Ein gesetzlich verbindlicher Rahmen ist längst überfällig und wäre eine gute Unterstützung für ein faires und nachhaltiges Beschaffungswesen auf kommunaler Ebene. Ob Pflastersteine, Handtücher oder Schulessen – wir wollen unseren selbst gesetzten hohen Standards gerecht werden – dafür ist ein Lieferkettengesetz unverzichtbar“, so Clara Herrmann, Stadträtin Friedrichshain-Kreuzberg, B‘90/Die Grünen und eine der Initiatorinnen.
Im Namen der Erstunterzeichner*innen sind nun bundesweit alle Kommunen eingeladen, sich an der Resolution zu beteiligen. Eine Unterzeichnung der Resolution ist unter diesem Link möglich: https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/
